Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von iusmaps.at

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1.
Vorbemerkung
1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von iusmaps.at entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Maps, Anwendungen, Informationen, Erläuterungen und Onlinedienste (im Folgenden Online-Inhalte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.
1.2
Bei diesem Angebot handelt es sich um eine schutzfähige Datenbank gemäß § 76c UrhG, deren Hersteller iSd § 76d UrhG Dr. Klaus Jennewein - iusmaps.at ist.
1.3
Soweit in diesen AGB geschlechtsspezifische Bezeichnungen gewählt werden, sind Männer und Frauen gleichermaßen gemeint.
2.
Vertragsschluss/Zugang zu Online-Inhalten/Zahlungsbedingungen
2.1

Die Nutzung der Online-Inhalte setzt die Registrierung auf dem Portal von iusmaps.at unter vollständiger und korrekter Angabe von Vor- und Zunamen, e-mail-Adresse, Anschrift und (fakultativ) Beruf und Telefonnummer mit gleichzeitiger Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
2.2
Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Usernamen und ein Passwort. Der Username darf nicht die Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
2.3
Nutzer ist nur diejenige Person, der von iusmaps.at bei der Registrierung ein Passwort zugewiesen wird.
2.4
Nach erfolgter Registrierung wird dem Nutzer eine Test-/Ansichtsfrist von 1 Woche eingeräumt. Nach dem Ablauf der Test-/Ansichtsfrist wird dem Nutzer bei jeder Neuanmeldung ein Anbot zum Abschluss eines Abonnements mit einem Zahlungslink für PayPal/Kreditkarte gestellt, das mit Bezahlung des Abonnementpreises unter Verwendung dieses Links oder durch Überweisung an die gleichzeitig bekannt gegebene Bankverbindung angenommen werden kann. Mit der Bezahlung kommt das Abonnement mit dem Nutzer zustande.
2.5
Solange der Nutzer dieses Anbot gemäß Punkt 2.4 nach Ende der Test-/Ansichtsfrist nicht annimmt, ist der weitere Zugang zu den Online-Inhalten gesperrt. Eine nochmalige Inanspruchnahme der Online-Inhalte im Rahmen einer Test-/Ansichtsfrist ist für diesen Nutzer nicht mehr möglich. Der Abschluss eines Abonnements ohne Inanspruchnahme einer Testphase bleibt davon aber unberührt.
2.6
Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttopreise.
2.7
Mit Abschluss des Abonnements wird dem Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die Online-Inhalte zu nutzen, zu recherchieren und abzurufen.
2.8
Die Dauer dieses Nutzungsrechtes gemäß Punkt 2.7 beträgt ein Jahr; diese Jahresfrist beginnt mit der Freischaltung des unbeschränkten Zugangs zum Angebot von iusmaps.at und endet somit mit dem Tag, dessen Zahl oder Benennung dem entspricht, an dem die Freischaltung erfolgt ist.
2.9
Für den Fall, dass sich während des Vertrages die Daten des Nutzers im Sinne von Punkt 2.1 ändern, ist der Nutzer umgehend verpflichtet, seine Daten unter „Meine Daten ändern“ auf dem Portal von iusmaps.at entsprechend zu korrigieren.
2.10
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich iusmaps.at zu unterrichten. Im Übrigen ist iusmaps.at berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Inhalten zu sperren. Der Nutzer haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
2.11
Der Nutzer hat innerhalb der Online-Inhalte auch die Möglichkeit, auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er auf Server dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet. Der Drittanbieter erhält keine Daten oder Informationen, die auf die Identität des Nutzers schließen lassen, da die Überleitung anonymisiert erfolgt. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter Kosten für den Nutzer entstehen, so wird der Nutzer durch Hinweise im Angebot des Drittanbieters hierauf hingewiesen. Die Abrechnung dieser allfälligen zusätzlichen Nutzungsgebühren erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Drittanbieter, sodass in diesen Fällen keine wie immer geartete Verpflichtung von iusmaps.at oder gegenüber iusmaps.at entsteht.
2.12
Der Nutzer hat alle anfallenden Verbindungskosten jeglicher Art für den Zugang zur Datenbank, insbesondere die anfallenden Telekommunikationskosten, selbst zu tragen.
3.
Ausschluss der Kündigung
3.1

Mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Online-Inhalte erwirbt der Nutzer das volle Nutzungsrecht über das Angebot von iusmaps.at für die Dauer eines Jahres. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist nicht zulässig.
4.
Ablauf des Vertrags
4.1

Vor Ablauf des Abonnements wird dem Nutzer neuerlich ein e-mail mit dem Anbot auf Verlängerung des Abonnements um ein weiteres Jahr übermittelt, das der Nutzer bis zum Tag des Ablaufs des Abonnements durch Bezahlung des Abonnementpreises annehmen kann.
5.
Urheber-/Nutzungsrechte
5.1

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online-Inhalten verbleiben bei iusmaps.at.
5.2
Der Nutzer erwirbt mit Vertragsabschluss das entgeltliche Recht, auf die Online-Inhalte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Nutzer bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
5.3
Der Nutzer verpflichtet sich, die Online-Inhalte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online-Inhalte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Online-Inhalten kann vom selben Nutzer nicht gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern aus genutzt werden.
5.4
Dem Nutzer ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online-Inhalten zu verändern.
6.
Gewährleistung/Haftung
6.1

Die Online-Inhalte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Online-Inhalte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Online-Inhalte erforderlich macht. iusmaps.at trifft keine Haftung – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – für nicht vollständige oder nicht aktuelle Online-Inhalte. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.
6.2
Soweit der Nutzer von einem allfälligen Download der Anwendungen (Maps) aus dem Online-Inhalt Gebrauch macht und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten im Hinblick auf die Rahmenbedingungen im Sinne des Punktes 6.1 unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online-Inhalte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer hat die Online-Inhalte insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Das Angebot von iusmaps.at ersetzt in keinem Fall eine fachkundige Beratung im Einzelfall, der Nutzer hat also im Zweifelsfall fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die aus der Verletzung dieser und anderer Obliegenheiten des Nutzers entstehen, haftet iusmaps.at nicht.
6.3
Für durch den Einsatz der Online-Inhalte an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Nutzers entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online-Inhalten von iusmaps.at vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
6.4
Der Nutzer ist - zur Sicherung seines Systems - verpflichtet, Daten in adäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.
6.5
Soweit iusmaps.at nach diesen Regelungen eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung. Die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen.
7.
Nichtverfügbarkeit
7.1

iusmaps.at bemüht sich, den Zugang zu den Online Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 (366) Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
8.
Datenschutz
8.1

iusmaps.at ermittelt bei der Registrierung personenbezogene Daten im Sinne des § 4 Z 1 Datenschutzgesetz (DSG), und zwar Vor- und Zuname, e-mail-Adresse, Anschrift und Telefonnummer. Diese Daten dienen der Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit iusmaps.at.
8.2
iusmaps.at verwendet diese Daten in dem für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen und wesentlichen Umfang. iusmaps.at übermittelt Daten an Dritte nur so weit, als dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere von finanziellen Transaktionen über PayPal, Kreditkartenorganisationen und/oder Kreditinstituten, unumgänglich notwendig ist. iusmaps.at wird diese Daten weder veröffentlichen noch an andere hier nicht erwähnte Dritte weitergeben.
8.3
iusmaps.at verwendet diese personenbezogenen Daten außerdem für Marketingmaßnahmen, insbesondere für die Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbenden Inhalten und für die Versendung von Newslettern.
8.4
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Zustimmung zur Verwendung seiner Daten zu widerrufen. Ein solcher Widerruf bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten, es sei denn, die Daten sind für die Durchführung und Abwicklung des bestehenden Vertragsverhältnisses unumgänglich erforderlich.
8.5
iusmaps.at bedient sich bei der Ermittlung und Verwendung der Daten externer Dienstleister, die den Bestimmungen des DSG, insbesondere den §§ 10, 11, 14 und 15, unterliegen und diese beachten.
8.6
Der Nutzer hat jederzeit gemäß § 26 DSG das Recht, Auskunft über die von iusmaps.at zu seiner Person verarbeiteten Daten zu erhalten. Ein solches Begehren auf Auskunftserteilung ist schriftlich oder per e-mail zu stellen. iusmaps.at wird sicherstellen, dass die Auskunft nur nach Vorlage eines geeigneten Identitätsnachweises erteilt wird.
8.7
iusmaps.at erfasst aus technischen Gründen u.a. Daten vom Internet-Browser des Nutzers, und zwar Browsertyp und –version, Betriebssystem, Website, von der der Nutzer iusmaps.at besucht (Referrer URL), Website, die der Nutzer besucht, Datum und Uhrzeit des Zugriffs und die IP-Adresse des Nutzers. Durch die Erfassung dieser Daten sind aber keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich.
8.8
iusmaps.at setzt zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer Cookies ein. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die der Internet-Browser des Nutzers auf dem Rechner des Nutzers ablegt und speichert. Wenn der Nutzer die Site von iusmaps.at erneut aufruft, ermöglichen diese Cookies die automatische Wiedererkennung des betreffenden Nutzers. Diese Cookies dienen der Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und dem leichteren Zugang auf die Site von iusmaps.at.
8.9
Der Nutzer kann das Speichern von Cookies auf seiner Festplatte verhindern, indem er auf seinem Browser in der entsprechenden Browsereinstellung diese Option deaktiviert. Dadurch kann es aber zu Funktionsbeeinträchtigungen bei der Nutzung von iusmaps.at kommen.
8.10
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Informationen gemäß Punkt 8.3 abzubestellen, wobei dazu jedenfalls ein e-mail an info@iusmaps.at mit dem Vermerk „Widerruf gemäß 8.10 der AGB“ genügt.
9.
Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher im Sinne des KSchG
9.1

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, e mail zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zuganges für den Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage ab Freischaltung des Zuganges. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.
10.
Schlussbestimmungen
10.1

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer ist Innsbruck.
Reklamationen, Anregungen, Wünsche bitte an folgende Adresse senden:
iusmaps.at
Dr. Klaus Jennewein
Handlhofweg 4a
A-6080 Vill
e-mail: info@iusmaps.at
Bankverbindung: Kto-Nr. 400-154597, BTV AG (BLZ 16000)


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