Am 24.10.2023 ist im MANZ Verlag der Kurzkommentar zum EU-UmgrG erschienen. Dieser Kommentar ist die erste vollständige Bearbeitung des neuen Gesetzes und bietet einen detaillierten Überblick über die neue Rechtslage. Die Autor:innen führen unter der Herausgeberschaft der Gesellschafts-rechtsexperten RA Dr. Bernhard Rieder und OStA Dr. Matthias Potyka durch alle neuen Bestimmungen und die dazugehörigen Erläuterungen. … Kurzkommentar zum EU-UmgrG weiterlesen
2023/002
Die Planung einer Hinaus-Umgründung nach dem seit 1.8.2023 in Kraft stehenden EU-UmgrG stellt eine gewisse Herausforderung dar, zumal eine Reihe von Vorbereitungsschritten erforderlich ist und zudem die Eintragung der beabsichtigten Umgründung von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängig ist, zu denen die Leitungsorgane der anmeldenden Rechtsträger gegenüber dem Firmenbuchgericht Erklärungen abzugeben haben, ohne die vom Gericht … Die Fristen bei Hinaus-Umgründungen nach dem EU-UmgrG weiterlesen
2023/001
Am 19. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt, BGBl I 78/2023, das Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Gesellschaftsrechtlichen Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU-Umgründungsgesetz – EU-UmgrG) erlassen wird und das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Übernahmegesetz, das Aktiengesetz, das Umwandlungsgesetz, das Bankwesengesetz sowie dasGerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz … Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz weiterlesen
2021/002
Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck sind folgende Gesellschaften mit den dargestellten Beteiligungsverhältnissen eingetragen: Mit der Zulässigkeit dieser beabsichtigten Konstruktion in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht beschäftigten sich bereits Christian Ludwig/Thomas Walter in einem Beitrag in RdW 2002/380. Demnach sei eine solche Abspaltung zur Aufnahme zulässig, was sich aus § 1 Abs 2 Z 2 2. Fall iVm § 17 … Down-stream-Abspaltung einer Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die Tochtergesellschaft weiterlesen
2021/001
Folgende Schilderung eines im Tourismus tätigen Unternehmers bietet Gelegenheit, sich mit dem Unternehmerbegriff zu befassen. Hintergrund: Von dritter Seite wurde im konkreten Fall die Unternehmereigenschaft in Frage gestellt: (1) Es werden zwei Ferienhäuser in einer bekannten Tiroler Tourismusregion geführt. (2) Im Ferienhaus A* befinden sich zwei Wohneinheiten (4 Doppelzimmer mit jeweils eigenem Bad für 8 … Unternehmer*in ist, wer ein Unternehmen betreibt – § 1 UGB weiterlesen
2020/007
Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist die V** Baugenossenschaft *** reg. Gen. m.b.H. mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Mit einer am 16.10.2020 eingelangten Anmeldung begehrt der Vorstand der Genossenschaft u.a. die Eintragung folgender in der Generalversammlung vom 23.9.2020 beschlossenen Änderung des Genossenschaftsvertrags. § 25Ort der Generalversammlung, Abhaltung als Videokonferenz, Tagesordnung Die Generalversammlung kann auch … Zulässigkeit virtueller Generalversammlungen bei Genossenschaften weiterlesen
2020/006
Gem § 9a Abs 1 GmbHG kann eine Gesellschaft nach Maßgabe der Abs 2 bis 8 vereinfacht gegründet werden, wenn es sich um eine Gesellschaft gem § 3 Abs 2 handelt, deren einziger Gesellschafter eine natürliche Person und zugleich einziger Geschäftsführer ist und wenn ein Kreditinstitut die in Abs 6 und 7 genannten Leistungen erbringt. … Zur Rechtsnatur der Bankbestätigung gem § 10 Abs 3 GmbHG weiterlesen
2020/005
Im Umfeld eines angedachten Erwerbs der von N** N** und P** P** gehaltenen Kommanditanteile durch Investoren wurde als Bedingung für den Erwerb formuliert, dass „zu Lasten der GmbH & Co KG durch Herabsetzung deren Kommanditkapitals berechtigt eine Entnahme iHv € 2.800.000,00 getätigt werden kann“. Im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte Judikatur zur Kapitalerhaltung in der … Zur Kapitalherabsetzung bei der GmbH & Co KG weiterlesen
2020/004
Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN 2*** registriert: … Mit dem am 16.6.2020 eingelangten Antrag vom 3.6.2020 begehrte die Kommanditistin L** F** die Eintragung der Auflösung und Löschung der Gesellschaft sowie die Vermögensübernahme gem § 142 UGB durch sie, wobei sie vorbrachte, dass der bisherige Komplementär am 24.2.2020 verstorben und der Geschäftsbetrieb des … Rechtsgrund iSd § 3 Abs 1 Z 15 FBG weiterlesen
2020/003
Im Firmenbuch ist zu FN 2** * seit 24.11.2010 die H** Privatstiftung eingetragen. Die Privatstiftung verfügt über einen Beirat und eine Begünstigtenversammlung; die Begünstigten werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Stiftungszusatzurkunde vom Stiftungsvorstand festgestellt. Die Stiftungsurkunde differenziert zwischen den beiden Hauptstiftern Ha** R*, der 2015 verstorben ist, und He** R** sowie sieben Nebenstiftern. In der … Bis zu 13 Mitglieder im Vorstand einer Privatstiftung … – Anmerkungen zu 3 R 84/19f OLG Innsbruck weiterlesen