Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vorbemerkung
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von uns entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Maps, Anwendungen, Informationen, Erläuterungen und Onlinedienste (im Folgenden Online-Inhalte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.
Auf unseren Websites werden unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Themen in MindMaps aufbereitet und außerdem Beiträge zu diesen Themen aus dem firmenbuch-gerichtlichen Alltag publiziert.
1.2
Bei diesem Angebot handelt es sich um eine schutzfähige Datenbank gemäß § 76c UrhG, deren Hersteller iSd § 76d UrhG Dr. Klaus Jennewein ist.
2. Vertragsschluss/Zugang zu Online-Inhalten/Preise/Zahlungsbedingungen
2.1
Die Nutzung der Online-Inhalte ‚Maps‘ und ‚Lab‘ ist ohne Registrierung und ohne Abschluss eines Abonnements möglich. Auch bei der Nutzung dieser Inhalte gelten – soweit nicht auf die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Angebote abgestellt wird – diese Geschäftsbedingungen.
2.2
Die Nutzung der Online-Inhalte ‚Blog‘ setzt die Registrierung auf dem Portal von iusmaps.at unter Angabe der E-Mail-Adresse und (fakultativ) des Berufs mit gleichzeitiger Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
2.3
Bei der Registrierung wählen Sie einen Usernamen und ein Passwort. Der Username darf nicht die Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
2.4
Nach erfolgter Registrierung wird Ihnen ein Anbot zum Abschluss eines Abonnements zu einem Preis von € 100,– für den Zeitraum gemäß Punkt 2.6 dieser AGB unterbreitet, das Sie durch Klicken auf den Button „Abonnieren“ annehmen können. Damit kommt das Abonnement mit Ihnen zustande.
2.5
Die für das Abonnement in Rechnung gestellten Preise sind Bruttopreise.
2.6
Mit Abschluss des Abonnements wird Ihnen das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die kostenpflichtigen Online-Inhalte zu nutzen, zu recherchieren und abzurufen.
2.7
Die Dauer dieses Nutzungsrechtes gemäß Punkt 2.6 beträgt ein Jahr; diese Jahresfrist beginnt mit der Freischaltung des unbeschränkten Zugangs zum Angebot von iusmaps.at und endet mit dem Tag, dessen Zahl oder Benennung dem entspricht, an dem die Freischaltung erfolgt ist.
2.8
Alternativ zum Abschluss eines Abonnements haben Sie die Möglichkeit, einen einzelnen Beitrag aus dem Blog zum Preis von € 10,– pro Beitrag zu erwerben. Das Nutzungsrecht iSd Punktes 2.6 dieser AGB erstreckt sich in einem solchen Fall ausschließlich auf den jeweils erworbenen Beitrag.
2.9
Auch die für die Einzelbeiträge in Rechnung gestellten Preise sind Bruttopreise.
2.10
Ihnen stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kreditkarte, PayPal und Banküberweisung.
2.11
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte mit dem Abschluss der Bestellung.
2.12
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg gemäß deren jeweils geltenden Nutzungsbedingungen.
2.13
Bei der Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung sind Sie verpflichtet, nach Übermittlung der Rechnung innerhalb einer Frist von 7 Tagen den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung ausgewiesene und unten genannte Konto zur Anweisung zu bringen.
2.14
Für den Fall, dass sich während des Vertrages Ihre Daten laut Punkt 2.2 ändern, sind Sie verpflichtet, diese Daten unter „Meine Daten ändern“ auf dem Portal von iusmaps.at entsprechend zu korrigieren.
2.15
Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Sie müssen uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Inhalten zu sperren.
2.16
Sie haben innerhalb der Online-Inhalte auch die Möglichkeit, auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu werden Sie auf Server dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet. Sollten Ihnen für die Inhalte der Drittanbieter Kosten entstehen, werden Sie im Angebot des Drittanbieters darauf hingewiesen. Die Abrechnung dieser allfälligen zusätzlichen Nutzungsgebühren erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Drittanbieter, sodass in diesen Fällen uns gegenüber keine wie immer geartete Verpflichtung entsteht.
2.17
Sie haben alle anfallenden Verbindungskosten jeglicher Art für den Zugang zur Datenbank, insbesondere die anfallenden Telekommunikationskosten, selbst zu tragen.
3. Kündigung / Widerrufsrecht
3.1
Mit Abschluss des Abonnements über die Nutzung der Online-Inhalte im Blog erwerben Sie das volle Nutzungsrecht über diese Inhalte für die Dauer eines Jahres.
3.2
Eine Kündigung des Abonnements ist jederzeit zulässig. Im Falle der Kündigung wird der anteilige Abonnement-Preis hinsichtlich des nicht in Anspruch genommenen Vertragszeitraums zurückerstattet, wobei begonnene Monate nicht ersetzt werden. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4. Ablauf des Vertrags
4.1
Das Abonnement endet mit Ablauf der Dauer gemäß Punkt 2.7 bzw 3.1.
Mit einer weiteren Inanspruchnahme wird Ihnen wiederum ein Anbot gemäß Punkt 2.4 gestellt, das mit Bezahlung des Abonnementpreises unter Verwendung des genannten Buttons angenommen werden kann.
4.2
Sie haben bei Abschluss des Abonnements die Möglichkeit, eine automatische Verlängerung des jeweiligen Abonnements für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr durch Anklicken des entsprechenden Buttons zu wählen. In diesem Fall erfolgt nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums eine Belastung des/der im Zuge der Bestellung angegebenen Kontos/Kreditkarte.
Auch für diese Verlängerungen gilt Punkt 3.2 dieser Geschäftsbedingungen.
5. Urheber-/Nutzungsrechte
5.1
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online-Inhalten verbleiben bei uns.
5.2
Sie erwerben mit Vertragsabschluss das entgeltliche Recht, auf die Online-Inhalte des Blog von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist.
5.3
Sie sind verpflichtet, die kostenpflichtigen Online-Inhalte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die kostenpflichtigen Online-Inhalte zu ermöglichen.
5.4
Es ist Ihnen untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online-Inhalten zu verändern.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1
Die Online-Inhalte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Online-Inhalte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder -änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Online-Inhalte erforderlich macht.
Uns trifft keine Haftung – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – für nicht vollständige oder nicht aktuelle Online-Inhalte. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.
6.2
Für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern im Sinne des KSchG gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
6.3
Soweit Sie von einem allfälligen Download der Anwendungen (Maps) aus dem Online-Inhalt Gebrauch machen und diese zumindest vorübergehend speichern, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten im Hinblick auf die Rahmenbedingungen im Sinne des Punktes 6.1 unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online-Inhalte erfolgen in Ihrer alleinigen Verantwortung. Sie haben die Online-Inhalte insbesondere auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Unsere Inhalte auf den Websites ersetzen in keinem Fall eine fachkundige Beratung im Einzelfall, Sie müssen also im Zweifelsfall fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die aus der Verletzung dieser und anderer Obliegenheiten entstehen, haften wir nicht.
6.4
Sie sind – zur Sicherung Ihres Systems – verpflichtet, Daten in adäquaten Intervallen zu sichern.
6.5
Soweit uns nach diesen Regelungen eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung. Die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen.
7. Nichtverfügbarkeit
7.1
Wir bemühen uns, den Zugang zu den Online-Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 (366) Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des KSchG
8.1
Wenn Sie Verbraucher/in im Sinne des KSchG sind, können Sie den geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zuganges für die/den Verbraucher/in.
Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn Sie am letzten Tag der Frist Ihre Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg in Textform versenden (also z.B. ein E-Mail an info[at]iusmaps.at) oder den Widerruf telefonisch (Mobil-Nummer am Ende dieser AGB) erklären.
Aus der Erklärung muss lediglich hervorgehen, dass Sie den Widerruf vom Vertrag erklären.
8.2
Im Falle des Widerrufs werden wir sämtliche geleisteten Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte verrechnet.
8.3
Die jederzeit mögliche Kündigung des Abonnements gemäß Punkt 3.2 dieser Bedingungen bleibt davon unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer/innen ist Innsbruck.
Reklamationen, Anregungen, Wünsche bitte an folgende Adresse senden:
Dr. Klaus Jennewein
Handlhofweg 4a
A-6080 Vill
E-mail info[at]iusmaps.at
mobil +43 664 7356 0119
Bankverbindung:
IBAN AT13 1925 0653 2278 3202
BIC DIRAAT2S