Die Rechtsmittelentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck zu dem im Beitrag 2024/001 geschilderten Fall ist am 5.9.2024 ergangen. Dem Rekurs wurde keine Folge gegeben. Das Rechtsmittelgericht billigt meine erstinstanzliche Rechtsansicht vollinhaltlich; eine Herabsetzung des Stammkapitals durch bloße Änderung des Gesellschaftsvertrags ist auch bei der Hinaus-Umwandlung ohne Einhaltung der Kapitalherabsetzungsvorschriften unzulässig. Darüberhinaus behandelt die Rekursentscheidung ausführlich die unionsrechtlichen … 3 R 96/24 b OLG Innsbruck weiterlesen
2024/001
Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN 3**** die P** M** E** GmbH mit dem Sitz in O** eingetragen. Alleingesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 35.000 ist die beim Amtsgericht M** zu HRA 1** eingetragene A** GmbH & Co. KG mit dem Sitz in M** (Deutschland). Die Geschäftsführer haben am 17.1.2024 … „Formlose Kapitalherabsetzung“ im Zuge einer Hinaus-Umwandlung nach EU-UmgrG weiterlesen
2023/003
Am 24.10.2023 ist im MANZ Verlag der Kurzkommentar zum EU-UmgrG erschienen. Dieser Kommentar ist die erste vollständige Bearbeitung des neuen Gesetzes und bietet einen detaillierten Überblick über die neue Rechtslage. Die Autor:innen führen unter der Herausgeberschaft der Gesellschafts-rechtsexperten RA Dr. Bernhard Rieder und OStA Dr. Matthias Potyka durch alle neuen Bestimmungen und die dazugehörigen Erläuterungen. … Kurzkommentar zum EU-UmgrG weiterlesen
2023/002
Die Planung einer Hinaus-Umgründung nach dem seit 1.8.2023 in Kraft stehenden EU-UmgrG stellt eine gewisse Herausforderung dar, zumal eine Reihe von Vorbereitungsschritten erforderlich ist und zudem die Eintragung der beabsichtigten Umgründung von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängig ist, zu denen die Leitungsorgane der anmeldenden Rechtsträger gegenüber dem Firmenbuchgericht Erklärungen abzugeben haben, ohne die vom Gericht … Die Fristen bei Hinaus-Umgründungen nach dem EU-UmgrG weiterlesen
2023/001
Am 19. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt, BGBl I 78/2023, das Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Gesellschaftsrechtlichen Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU-Umgründungsgesetz – EU-UmgrG) erlassen wird und das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Übernahmegesetz, das Aktiengesetz, das Umwandlungsgesetz, das Bankwesengesetz sowie dasGerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz … Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz weiterlesen
2021/002
Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck sind folgende Gesellschaften mit den dargestellten Beteiligungsverhältnissen eingetragen: Mit der Zulässigkeit dieser beabsichtigten Konstruktion in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht beschäftigten sich bereits Christian Ludwig/Thomas Walter in einem Beitrag in RdW 2002/380. Demnach sei eine solche Abspaltung zur Aufnahme zulässig, was sich aus § 1 Abs 2 Z 2 2. Fall iVm § 17 … Down-stream-Abspaltung einer Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die Tochtergesellschaft weiterlesen
2021/001
Folgende Schilderung eines im Tourismus tätigen Unternehmers bietet Gelegenheit, sich mit dem Unternehmerbegriff zu befassen. Hintergrund: Von dritter Seite wurde im konkreten Fall die Unternehmereigenschaft in Frage gestellt: (1) Es werden zwei Ferienhäuser in einer bekannten Tiroler Tourismusregion geführt. (2) Im Ferienhaus A* befinden sich zwei Wohneinheiten (4 Doppelzimmer mit jeweils eigenem Bad für 8 … Unternehmer*in ist, wer ein Unternehmen betreibt – § 1 UGB weiterlesen
2020/007
Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist die V** Baugenossenschaft *** reg. Gen. m.b.H. mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Mit einer am 16.10.2020 eingelangten Anmeldung begehrt der Vorstand der Genossenschaft u.a. die Eintragung folgender in der Generalversammlung vom 23.9.2020 beschlossenen Änderung des Genossenschaftsvertrags. § 25Ort der Generalversammlung, Abhaltung als Videokonferenz, Tagesordnung Die Generalversammlung kann auch … Zulässigkeit virtueller Generalversammlungen bei Genossenschaften weiterlesen
2020/006
Gem § 9a Abs 1 GmbHG kann eine Gesellschaft nach Maßgabe der Abs 2 bis 8 vereinfacht gegründet werden, wenn es sich um eine Gesellschaft gem § 3 Abs 2 handelt, deren einziger Gesellschafter eine natürliche Person und zugleich einziger Geschäftsführer ist und wenn ein Kreditinstitut die in Abs 6 und 7 genannten Leistungen erbringt. … Zur Rechtsnatur der Bankbestätigung gem § 10 Abs 3 GmbHG weiterlesen
2020/005
Im Umfeld eines angedachten Erwerbs der von N** N** und P** P** gehaltenen Kommanditanteile durch Investoren wurde als Bedingung für den Erwerb formuliert, dass „zu Lasten der GmbH & Co KG durch Herabsetzung deren Kommanditkapitals berechtigt eine Entnahme iHv € 2.800.000,00 getätigt werden kann“. Im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte Judikatur zur Kapitalerhaltung in der … Zur Kapitalherabsetzung bei der GmbH & Co KG weiterlesen