2018/026

Anmeldeverpflichtung gem § 3 Abs 1 Z 15 FBG – OLG Innsbruck 3 R 9/17y

Zum Zeitpunkt der hier zu besprechenden Firmenbuchanmeldung war im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN 2** h folgender Rechtsträger eingetragen: FIRMA P** A**, Hotel-Cafe-Weinstube RECHTSFORM Einzelunternehmer SITZ in politischer Gemeinde S** GESCHÄFTSANSCHRIFT S** 64 6*** S** INHABER/IN A** P** Mit der am *** eingelangten Anmeldung beantragen der bisherige Inhaber A** P** und die neue … Anmeldeverpflichtung gem § 3 Abs 1 Z 15 FBG – OLG Innsbruck 3 R 9/17y weiterlesen

2018/025

Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch

Das Oberlandesgericht Innsbruck befasste sich mit dieser Fragestellung in der Entscheidung 3 R 20/08b und kam zum Ergebnis, dass gem § 3 Z 8 FBG (nunmehr § 3 Abs 1 Z 8) bei Aktiengesellschaften ungeachtet der späteren Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch als Beginn der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder das Datum ihrer Bestellung in der konstituierenden … Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch weiterlesen

2018/024

Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG

Der Stiftungsvorstand der P** Privatstiftung stellte den Antrag auf gerichtliche Genehmigung folgender von ihm beschlossener Änderung der Stiftungsurkunde: … Die P** Privatstiftung wurde vom Stifter P** S** mit Stiftungsurkunde vom 24.2.2000 errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Änderungsvorbehalt: Änderungen der Stiftungsurkunde … sind dem Stifter auf dessen Lebenszeit vorbehalten und erfolgen … Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG weiterlesen

2018/023

Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft

Mit dem am 20.2.2017 eingelangten Antrag begehrten Ing. E* F* und J* B* als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer die Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011 errichteten P** A**- und A** GmbH. Die Firmenbuchanmeldung selbst datiert ebenfalls vom 23.11.2011. Dem Antrag beigelegt waren der in Notariatsaktsform errichtete Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011, ein notariell beglaubigter Gesellschafterbeschluss vom 23.11.2011 über … Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft weiterlesen

2018/022

Festsetzung des Ausmaßes der Beteiligung im Umwandlungsbeschluss (§ 5 Abs 3 UmwG)

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Innsbruck ist die E* W* GmbH mit dem Sitz in A* eingetragen. Deren Gesellschafter sind E* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 34.900 und H* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 100. E* W* ist zudem selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der GmbH. Die Geschäftsführerin … Festsetzung des Ausmaßes der Beteiligung im Umwandlungsbeschluss (§ 5 Abs 3 UmwG) weiterlesen

2018/021

Zur Zulässigkeit einer side-stream-Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft

Zu beurteilen ist die Zulässigkeit einer Schwesternverschmelzung; die R** AG ist jeweils Alleingesellschafterin der beiden beteiligten Kapitalgesellschaften, und zwar mit einem zur Hälfte einbezahlten Stammkapital von € 35.000 an der übertragenden R** Holding Verwaltungs GmbH und mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 36.336,42 an der übernehmenden R** I** T** GmbH. Die der Verschmelzung … Zur Zulässigkeit einer side-stream-Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft weiterlesen

2018/020

Eintragung der Vertretungsbefugnisse bei Kreditgenossenschaften

Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN 4*** die Raiffeisenbank A** eGen, eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Kreditgenossenschaft), mit dem Sitz in A** eingetragen. Gemäß der derzeit gültigen Regelung der Vertretungsbefugnis im Genossenschaftsvertrag wird die Genossenschaft durch den Obmann oder den Obmann-Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Bei Bankgeschäften wird die Genossenschaft durch zwei … Eintragung der Vertretungsbefugnisse bei Kreditgenossenschaften weiterlesen

2018/019

Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a

1.   Der Ausgangsfall A.     Die Entscheidung des Erstgerichts Mit einem am 8.1.2018 eingelangten Antrag begehrten der Erstantragsteller als unbeschränkt haftender Gesellschafter und der Zweit- und die Drittantragstellerin als Kommanditisten die Eintragung ihrer KG mit einer „Vermögenseinlage“ von € 3.900 für den Zweitantragsteller und von € 1.000 für die Drittantragstellerin. Mit Zwischenerledigung trug das Firmenbuchgericht den … Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a weiterlesen

2018/018

Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung

Am 25.4.2018 wurde die mit Errichtungserklärung vom 19.4.2018 errichtete M** GmbH im Firmenbuch eingetragen. Die GmbH hat ein Stammkapital von € 35.000 bei Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG. Geschäftsführender Alleingesellschafter mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage von Euro € 10.000 ist M** H**, der auf diese Stammeinlage € 5.000 geleistet hat. Mit Einbringungsvertrag vom 26.4.2018 … Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung weiterlesen

2018/017

Anmeldung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter (§ 26 GmbHG)

Mit mehreren Anträgen begehrt der Geschäftsführer der B** H** GmbH die Eintragung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter hinsichtlich der von den einzelnen Gesellschaftern jeweils gehaltenen und geleisteten Stammeinlagen. Er brachte dazu vor, dass mit notariellem Sacheinlage- und Abtretungsvertrag die insgesamt neun Gesellschafter der B** H** GmbH ihre jeweiligen Geschäftsanteile an der A*** GmbH gegen … Anmeldung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter (§ 26 GmbHG) weiterlesen