2018/016

Löschungsverpflichtung gemäß § 30 Abs 2 UGB

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN ** die H** Im- und Export e.U. mit dem Sitz in E** eingetragen. Inhaber dieses eingetragenen Einzelunternehmens ist Johannes S**. Der Einzelunternehmer hat mit Kaufvertrag vom ** den gesamten Betrieb dieses Unternehmens an den Verein H** P** T** mit dem Sitz in E** verkauft. Die diesbezügliche Übertragung … Löschungsverpflichtung gemäß § 30 Abs 2 UGB weiterlesen

2018/015

Bestellung der Geschäftsführer bei der Spaltung zur Neugründung

Im Vorfeld einer beabsichtigten Spaltung zur Neugründung wurde – unter Hinweis auf Kalss, Verschmelzung/Spaltung/Umwandlung, SpaltG § 2 Rz 20 – folgende Fragestellunga thematisiert: Der Geschäftsführer der neu entstehenden GmbH soll mittels Umlaufbeschluss bestellt werden. Ich bin der Meinung dieser Umlaufbeschluss muss von der übertragenden Gesellschaft (also von deren Geschäftsführer) gefasst werden (daneben würde auch die … Bestellung der Geschäftsführer bei der Spaltung zur Neugründung weiterlesen

2018/014

Entstehung einer Personengesellschaft und gleichzeitige Auflösung gem § 131 Z 5 UGB

Mit einem am 10.4.2014 überreichten Antrag begehrten U** F** und C** B** die Eintragung der von ihnen mit Gesellschaftsvertrag vom 10.4.2014 errichteten c** n** OG in das Firmenbuch. Antragsgemäß wurde die Gesellschaft am 19.4.2014 im Firmenbuch eingetragen, die beiden Antragsteller sind deren jeweils selbständig vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Über das Vermögen des Gesellschafters U** F** … Entstehung einer Personengesellschaft und gleichzeitige Auflösung gem § 131 Z 5 UGB weiterlesen

2018/013

Rumpfgeschäftsjahr und Offenlegungsverpflichtung gem § 277 ff UGB

Gem § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss bis spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen. Der Verstoß gegen diese Offenlegungsverpflichtung ist nach § 283 UGB zu sanktionieren. Adressaten der zu verhängenden Zwangsstrafen sind die Organe der Kapitalgesellschaft und die Gesellschaft selbst. Nach ständiger Rechtsprechung ist es … Rumpfgeschäftsjahr und Offenlegungsverpflichtung gem § 277 ff UGB weiterlesen

2018/012

Firmenwert und Kapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen

Im Firmenbuch ist die Sch** St** u W** GmbH mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 35.000 registriert, deren Alleingesellschafter L Sch** ist. Organisationsrechtliche Grundlage dieser GmbH ist die Errichtungserklärung vom 30.11.2007 samt Nachtrag vom 7.1.2008, wobei seinerzeit die Aufbringung des Stammkapitals dergestalt erfolgte, dass die Hälfte des Stammkapitals vom Alleingesellschafter in bar aufgebracht … Firmenwert und Kapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen weiterlesen

2018/011

Bestellungsvoraussetzungen für das Amt der Stiftungsprüferin

Mit Beschluss vom 21.6.2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Geschäftsjahre 2010 – 2012 als Stiftungsprüferin einer Privatstiftung bestellt. In einem im April 2013 eingelangten Antrag beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der Privatstiftung die Bestellung einer anderen Wirtschaftsprüfungs GmbH als Stiftungsprüferin, und zwar für die Geschäftsjahre 2010 – 2012. Mit Zwischenerledigung des Firmenbuchgerichtes wurde der Vorstand darauf aufmerksam gemacht, … Bestellungsvoraussetzungen für das Amt der Stiftungsprüferin weiterlesen

2018/009

Beseitigung des kapitalherabsetzenden Effekts einer Verschmelzung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG

Die I*con* GmbH hat ein zur Gänze einbezahltes Stammkapital von ATS 500.000. Sie ist Alleingesellschafterin der I*med* GmbH mit einem zur Gänze einbezahlten Stammkapital von € 550.000. Die I*med soll up-stream auf ihre Mutter I*con verschmolzen werden. Es ist evident, dass diese Verschmelzung einen eklatant kapitalherabsetzenden Effekt zur Folge hätte, da die Tochtergesellschaft mit einem … Beseitigung des kapitalherabsetzenden Effekts einer Verschmelzung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG weiterlesen

2018/008

Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich

Die Transport L** K.G. der Transport L** A** GmbH (im Folgenden kurz: Transport L** K.G.) ist eine societá in accomandita semplice, eine Personengesellschaft nach italienischem Recht. Sie ist im Registro delle Imprese Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricultura di Bolzano eingetragen, hat ihren Sitz in F** sowie die Steuernummer ** (IVA) und die Registernummer … Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich weiterlesen

2018/007

Zur Zulässigkeit eines Widerrufsrechts gem § 34 PSG – OLG Innsbruck 3 R 24/14z

Die zur Eintragung angemeldete U** Privatstiftung wurde von fünf natürlichen Personen und der U* Vermögensverwaltungs-OG als Erst- bis Sechststifter errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgende Regelung: Widerruf der Stiftung Der Erststifter F* U* und die U* Vermögensverwaltungs-OG behalten sich den Widerruf der Stiftung – auch nach Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch – … Zur Zulässigkeit eines Widerrufsrechts gem § 34 PSG – OLG Innsbruck 3 R 24/14z weiterlesen