2018/025

Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch

Das Oberlandesgericht Innsbruck befasste sich mit dieser Fragestellung in der Entscheidung 3 R 20/08b und kam zum Ergebnis, dass gem § 3 Z 8 FBG (nunmehr § 3 Abs 1 Z 8) bei Aktiengesellschaften ungeachtet der späteren Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch als Beginn der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder das Datum ihrer Bestellung in der konstituierenden … Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch weiterlesen

2018/023

Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft

Mit dem am 20.2.2017 eingelangten Antrag begehrten Ing. E* F* und J* B* als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer die Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011 errichteten P** A**- und A** GmbH. Die Firmenbuchanmeldung selbst datiert ebenfalls vom 23.11.2011. Dem Antrag beigelegt waren der in Notariatsaktsform errichtete Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011, ein notariell beglaubigter Gesellschafterbeschluss vom 23.11.2011 über … Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft weiterlesen

2018/018

Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung

Am 25.4.2018 wurde die mit Errichtungserklärung vom 19.4.2018 errichtete M** GmbH im Firmenbuch eingetragen. Die GmbH hat ein Stammkapital von € 35.000 bei Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG. Geschäftsführender Alleingesellschafter mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage von Euro € 10.000 ist M** H**, der auf diese Stammeinlage € 5.000 geleistet hat. Mit Einbringungsvertrag vom 26.4.2018 … Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung weiterlesen

2018/013

Rumpfgeschäftsjahr und Offenlegungsverpflichtung gem § 277 ff UGB

Gem § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss bis spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen. Der Verstoß gegen diese Offenlegungsverpflichtung ist nach § 283 UGB zu sanktionieren. Adressaten der zu verhängenden Zwangsstrafen sind die Organe der Kapitalgesellschaft und die Gesellschaft selbst. Nach ständiger Rechtsprechung ist es … Rumpfgeschäftsjahr und Offenlegungsverpflichtung gem § 277 ff UGB weiterlesen

2018/012

Firmenwert und Kapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen

Im Firmenbuch ist die Sch** St** u W** GmbH mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 35.000 registriert, deren Alleingesellschafter L Sch** ist. Organisationsrechtliche Grundlage dieser GmbH ist die Errichtungserklärung vom 30.11.2007 samt Nachtrag vom 7.1.2008, wobei seinerzeit die Aufbringung des Stammkapitals dergestalt erfolgte, dass die Hälfte des Stammkapitals vom Alleingesellschafter in bar aufgebracht … Firmenwert und Kapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen weiterlesen

2018/009

Beseitigung des kapitalherabsetzenden Effekts einer Verschmelzung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG

Die I*con* GmbH hat ein zur Gänze einbezahltes Stammkapital von ATS 500.000. Sie ist Alleingesellschafterin der I*med* GmbH mit einem zur Gänze einbezahlten Stammkapital von € 550.000. Die I*med soll up-stream auf ihre Mutter I*con verschmolzen werden. Es ist evident, dass diese Verschmelzung einen eklatant kapitalherabsetzenden Effekt zur Folge hätte, da die Tochtergesellschaft mit einem … Beseitigung des kapitalherabsetzenden Effekts einer Verschmelzung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG weiterlesen