2018/024

Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG

Der Stiftungsvorstand der P** Privatstiftung stellte den Antrag auf gerichtliche Genehmigung folgender von ihm beschlossener Änderung der Stiftungsurkunde: … Die P** Privatstiftung wurde vom Stifter P** S** mit Stiftungsurkunde vom 24.2.2000 errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Änderungsvorbehalt: Änderungen der Stiftungsurkunde … sind dem Stifter auf dessen Lebenszeit vorbehalten und erfolgen … Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG weiterlesen

2018/011

Bestellungsvoraussetzungen für das Amt der Stiftungsprüferin

Mit Beschluss vom 21.6.2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Geschäftsjahre 2010 – 2012 als Stiftungsprüferin einer Privatstiftung bestellt. In einem im April 2013 eingelangten Antrag beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der Privatstiftung die Bestellung einer anderen Wirtschaftsprüfungs GmbH als Stiftungsprüferin, und zwar für die Geschäftsjahre 2010 – 2012. Mit Zwischenerledigung des Firmenbuchgerichtes wurde der Vorstand darauf aufmerksam gemacht, … Bestellungsvoraussetzungen für das Amt der Stiftungsprüferin weiterlesen

2018/007

Zur Zulässigkeit eines Widerrufsrechts gem § 34 PSG – OLG Innsbruck 3 R 24/14z

Die zur Eintragung angemeldete U** Privatstiftung wurde von fünf natürlichen Personen und der U* Vermögensverwaltungs-OG als Erst- bis Sechststifter errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgende Regelung: Widerruf der Stiftung Der Erststifter F* U* und die U* Vermögensverwaltungs-OG behalten sich den Widerruf der Stiftung – auch nach Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch – … Zur Zulässigkeit eines Widerrufsrechts gem § 34 PSG – OLG Innsbruck 3 R 24/14z weiterlesen

2018/006

Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der Schlussrechnung

Mit Stiftungsurkunde vom 5.6.2000 wurde die M* Privatstiftung errichtet und am 22.6.2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Stiftungsvorstandes vom 20.1.2004 erfolgte die Auflösung der Privatstiftung und deren Eintritt ins Liquidationsstadium, seit 31.1.2004 ist sie demnach als M* Privatstiftung in Abwicklung im Firmenbuch eingetragen. Mit der am 7.5.2014 überreichten Firmenbuchanmeldung beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der M* … Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der Schlussrechnung weiterlesen

2018/001

Auflösung der Privatstiftung aufgrund Wegfalls des Stiftungszwecks
(§ 35 Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 2 PSG) mit Anm zu OLG Linz 6 R 103/12b

Im Firmenbuch ist die Werner K** Privatstiftung eingetragen. Zweck dieser Stiftung ist (a) die wirtschaftliche Sicherung des Fortbestandes und des Wachstums der vom Stifter Werner K** gestifteten Gesellschaftsanteile samt Rechtsnachfolgern und (b) die Versorgung und Unterstützung der jeweiligen Begünstigten, insbesondere die Sicherung ihres angemessenen Lebensunterhaltes, die Förderung der Berufsausbildung und Erziehung, die Altersvorsorge sowie die … Auflösung der Privatstiftung aufgrund Wegfalls des Stiftungszwecks
(§ 35 Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 2 PSG) mit Anm zu OLG Linz 6 R 103/12b
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