2019/001

Der Anteilserwerb bei der Spaltung zur Neugründung

Die Spaltung zur Neugründung ist in gewissen Detailbereichen ein oft „unbekanntes Wesen“. Die auftretenden Fragestellungen möchte ich hinsichtlich der Thematik des damit einhergehenden Anteilserwerbs an folgendem Beispiel illustrieren und diskutieren. In einem zur Eintragung einer Spaltung zur Neugründung vorgelegten Spaltungsplan finden sich folgende Regelungen: …… ……   Melden Sie sich an, um weiterzulesen: Benutzername oder … Der Anteilserwerb bei der Spaltung zur Neugründung weiterlesen

2018/026

Anmeldeverpflichtung gem § 3 Abs 1 Z 15 FBG – OLG Innsbruck 3 R 9/17y

Zum Zeitpunkt der hier zu besprechenden Firmenbuchanmeldung war im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck zu FN 2** h folgender Rechtsträger eingetragen: FIRMA P** A**, Hotel-Cafe-Weinstube RECHTSFORM Einzelunternehmer SITZ in politischer Gemeinde S** GESCHÄFTSANSCHRIFT S** 64 6*** S** INHABER/IN A** P** Mit der am *** eingelangten Anmeldung beantragen der bisherige Inhaber A** P** und die neue Inhaberin … Anmeldeverpflichtung gem § 3 Abs 1 Z 15 FBG – OLG Innsbruck 3 R 9/17y weiterlesen

2018/025

Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch

Das Oberlandesgericht Innsbruck befasste sich mit dieser Fragestellung in der Entscheidung 3 R 20/08b und kam zum Ergebnis, dass gem § 3 Z 8 FBG (nunmehr § 3 Abs 1 Z 8) bei Aktiengesellschaften ungeachtet der späteren Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch als Beginn der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder das Datum ihrer Bestellung in der konstituierenden … Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch weiterlesen

2018/024

Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG

Der Stiftungsvorstand der P** Privatstiftung stellte den Antrag auf gerichtliche Genehmigung folgender von ihm beschlossener Änderung der Stiftungsurkunde: … Die P** Privatstiftung wurde vom Stifter P** S** mit Stiftungsurkunde vom 24.2.2000 errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Änderungsvorbehalt: Änderungen der Stiftungsurkunde … sind dem Stifter auf dessen Lebenszeit vorbehalten und erfolgen … Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG weiterlesen

2018/023

Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft

Mit dem am 20.2.2017 eingelangten Antrag begehrten Ing. E* F* und J* B* als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer die Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011 errichteten P** A**- und A** GmbH. Die Firmenbuchanmeldung selbst datiert ebenfalls vom 23.11.2011. Dem Antrag beigelegt waren der in Notariatsaktsform errichtete Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011, ein notariell beglaubigter Gesellschafterbeschluss vom 23.11.2011 über … Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft weiterlesen

2018/022

Festsetzung des Ausmaßes der Beteiligung im Umwandlungsbeschluss (§ 5 Abs 3 UmwG)

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Innsbruck ist die E* W* GmbH mit dem Sitz in A* eingetragen. Deren Gesellschafter sind E* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 34.900 und H* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 100. E* W* ist zudem selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der GmbH. Die Geschäftsführerin … Festsetzung des Ausmaßes der Beteiligung im Umwandlungsbeschluss (§ 5 Abs 3 UmwG) weiterlesen

2018/021

Zur Zulässigkeit einer side-stream-Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft

Zu beurteilen ist die Zulässigkeit einer Schwesternverschmelzung; die R** AG ist jeweils Alleingesellschafterin der beiden beteiligten Kapitalgesellschaften, und zwar mit einem zur Hälfte einbezahlten Stammkapital von € 35.000 an der übertragenden R** Holding Verwaltungs GmbH und mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 36.336,42 an der übernehmenden R** I** T** GmbH. Die der Verschmelzung … Zur Zulässigkeit einer side-stream-Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft weiterlesen

2018/020

Eintragung der Vertretungsbefugnisse bei Kreditgenossenschaften

Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN 4*** die Raiffeisenbank A** eGen, eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Kreditgenossenschaft), mit dem Sitz in A** eingetragen. Gemäß der derzeit gültigen Regelung der Vertretungsbefugnis im Genossenschaftsvertrag wird die Genossenschaft durch den Obmann oder den Obmann-Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Bei Bankgeschäften wird die Genossenschaft durch zwei … Eintragung der Vertretungsbefugnisse bei Kreditgenossenschaften weiterlesen

2018/019

Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a

1.   Der Ausgangsfall A.     Die Entscheidung des Erstgerichts Mit einem am 8.1.2018 eingelangten Antrag begehrten der Erstantragsteller als unbeschränkt haftender Gesellschafter und der Zweit- und die Drittantragstellerin als Kommanditisten die Eintragung ihrer KG mit einer „Vermögenseinlage“ von € 3.900 für den Zweitantragsteller und von € 1.000 für die Drittantragstellerin. Mit Zwischenerledigung trug das Firmenbuchgericht den … Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a weiterlesen

2018/018

Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung

Am 25.4.2018 wurde die mit Errichtungserklärung vom 19.4.2018 errichtete M** GmbH im Firmenbuch eingetragen. Die GmbH hat ein Stammkapital von € 35.000 bei Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG. Geschäftsführender Alleingesellschafter mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage von Euro € 10.000 ist M** H**, der auf diese Stammeinlage € 5.000 geleistet hat. Mit Einbringungsvertrag vom 26.4.2018 … Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung weiterlesen