2019/005

Amtswegige Löschung von Personengesellschaften aus dem Firmenbuch

Der Beitrag erörtert Fälle der Einleitung von amtswegigen Löschungsverfahren von Personengesellschaften, um die Problematik eines effizienten Verfahrens zur Beseitigung von nicht mehr „greifbaren“ Personengesellschaften aus dem Firmenbuch aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zur Diskussion zu stellen. Erste Fallvariante Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist die P**Restaurant K** KG eingetragen. Einziger selbstständig vertretungsbefugter Komplementär ist B** K**, geb. … Amtswegige Löschung von Personengesellschaften aus dem Firmenbuch weiterlesen

2019/004

„Kommunalisierung“ einer GmbH (§ 95 GmbHG)

Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN ** die X** X** GmbH mit dem Sitz in X** eingetragen. Deren Alleingesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 70.000 ist die Gemeinde X**. Die Gesellschaft wurde am 14.04.2004 im Firmenbuch eingetragen, die Gemeinde X** ist Gründungsgesellschafterin und seit dem Entstehen der Gesellschaft Alleingesellschafterin. In … „Kommunalisierung“ einer GmbH (§ 95 GmbHG) weiterlesen

2019/003

Unzulässigkeit der Eintragung einer vor Konkurseröffnung beschlossenen Kapitalerhöhung einer GmbH

Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN ** die K** GmbH mit dem Sitz in K* mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 35.000 eingetragen. Deren Gesellschafter sind mit einer Stammeinlage von € 21.010 die J** GmbH und mit einer Stammeinlage von € 13.990 die U** GmbH. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde … Unzulässigkeit der Eintragung einer vor Konkurseröffnung beschlossenen Kapitalerhöhung einer GmbH weiterlesen

2019/002

Eintragung eines Haftungsausschlusses gem § 38 Abs 4 UGB setzt Unternehmensübergang voraus

Mit einer am 3.1.2013 beim Firmenbuchgericht eingelangten Anmeldung begehrten die Geschäftsführer die Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 10.12.2012 errichteten R** A** GmbH. Diesem Antrag wurde entsprochen, im Firmenbuch ist die R** A** GmbH mit dem Sitz in I** zu FN ** mit einem Stammkapital von € 35.000,– registriert, deren Gesellschafter sind mit jeweils zur Gänze … Eintragung eines Haftungsausschlusses gem § 38 Abs 4 UGB setzt Unternehmensübergang voraus weiterlesen

2019/001

Der Anteilserwerb bei der Spaltung zur Neugründung

Die Spaltung zur Neugründung ist in gewissen Detailbereichen ein oft „unbekanntes Wesen“. Die auftretenden Fragestellungen möchte ich hinsichtlich der Thematik des damit einhergehenden Anteilserwerbs an folgendem Beispiel illustrieren und diskutieren. In einem zur Eintragung einer Spaltung zur Neugründung vorgelegten Spaltungsplan finden sich folgende Regelungen: …… ……   Melden Sie sich an, um weiterzulesen: Benutzername oder … Der Anteilserwerb bei der Spaltung zur Neugründung weiterlesen

2018/026

Anmeldeverpflichtung gem § 3 Abs 1 Z 15 FBG – OLG Innsbruck 3 R 9/17y

Zum Zeitpunkt der hier zu besprechenden Firmenbuchanmeldung war im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck zu FN 2** h folgender Rechtsträger eingetragen: FIRMA P** A**, Hotel-Cafe-Weinstube RECHTSFORM Einzelunternehmer SITZ in politischer Gemeinde S** GESCHÄFTSANSCHRIFT S** 64 6*** S** INHABER/IN A** P** Mit der am *** eingelangten Anmeldung beantragen der bisherige Inhaber A** P** und die neue Inhaberin … Anmeldeverpflichtung gem § 3 Abs 1 Z 15 FBG – OLG Innsbruck 3 R 9/17y weiterlesen

2018/025

Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch

Das Oberlandesgericht Innsbruck befasste sich mit dieser Fragestellung in der Entscheidung 3 R 20/08b und kam zum Ergebnis, dass gem § 3 Z 8 FBG (nunmehr § 3 Abs 1 Z 8) bei Aktiengesellschaften ungeachtet der späteren Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch als Beginn der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder das Datum ihrer Bestellung in der konstituierenden … Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im Firmenbuch weiterlesen

2018/024

Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG

Der Stiftungsvorstand der P** Privatstiftung stellte den Antrag auf gerichtliche Genehmigung folgender von ihm beschlossener Änderung der Stiftungsurkunde: … Die P** Privatstiftung wurde vom Stifter P** S** mit Stiftungsurkunde vom 24.2.2000 errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Änderungsvorbehalt: Änderungen der Stiftungsurkunde … sind dem Stifter auf dessen Lebenszeit vorbehalten und erfolgen … Zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG weiterlesen

2018/023

Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft

Mit dem am 20.2.2017 eingelangten Antrag begehrten Ing. E* F* und J* B* als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer die Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011 errichteten P** A**- und A** GmbH. Die Firmenbuchanmeldung selbst datiert ebenfalls vom 23.11.2011. Dem Antrag beigelegt waren der in Notariatsaktsform errichtete Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2011, ein notariell beglaubigter Gesellschafterbeschluss vom 23.11.2011 über … Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft weiterlesen

2018/022

Festsetzung des Ausmaßes der Beteiligung im Umwandlungsbeschluss (§ 5 Abs 3 UmwG)

Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Innsbruck ist die E* W* GmbH mit dem Sitz in A* eingetragen. Deren Gesellschafter sind E* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 34.900 und H* W* mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 100. E* W* ist zudem selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der GmbH. Die Geschäftsführerin … Festsetzung des Ausmaßes der Beteiligung im Umwandlungsbeschluss (§ 5 Abs 3 UmwG) weiterlesen