Zu beurteilen ist die Zulässigkeit einer Schwesternverschmelzung; die R** AG ist jeweils Alleingesellschafterin der beiden beteiligten Kapitalgesellschaften, und zwar mit einem zur Hälfte einbezahlten Stammkapital von € 35.000 an der übertragenden R** Holding Verwaltungs GmbH und mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 36.336,42 an der übernehmenden R** I** T** GmbH. Die der Verschmelzung … Zur Zulässigkeit einer side-stream-Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft weiterlesen
Autor: Klaus Jennewein
2018/020
Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN 4*** die Raiffeisenbank A** eGen, eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Kreditgenossenschaft), mit dem Sitz in A** eingetragen. Gemäß der derzeit gültigen Regelung der Vertretungsbefugnis im Genossenschaftsvertrag wird die Genossenschaft durch den Obmann oder den Obmann-Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Bei Bankgeschäften wird die Genossenschaft durch zwei … Eintragung der Vertretungsbefugnisse bei Kreditgenossenschaften weiterlesen
2018/019
1. Der Ausgangsfall A. Die Entscheidung des Erstgerichts Mit einem am 8.1.2018 eingelangten Antrag begehrten der Erstantragsteller als unbeschränkt haftender Gesellschafter und der Zweit- und die Drittantragstellerin als Kommanditisten die Eintragung ihrer KG mit einer „Vermögenseinlage“ von € 3.900 für den Zweitantragsteller und von € 1.000 für die Drittantragstellerin. Mit Zwischenerledigung trug das Firmenbuchgericht den … Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a weiterlesen
2018/018
Am 25.4.2018 wurde die mit Errichtungserklärung vom 19.4.2018 errichtete M** GmbH im Firmenbuch eingetragen. Die GmbH hat ein Stammkapital von € 35.000 bei Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG. Geschäftsführender Alleingesellschafter mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage von Euro € 10.000 ist M** H**, der auf diese Stammeinlage € 5.000 geleistet hat. Mit Einbringungsvertrag vom 26.4.2018 … Indizien einer verdeckten Sacheinlage iZm einer Betriebseinbringung weiterlesen
2018/017
Mit mehreren Anträgen begehrt der Geschäftsführer der B** H** GmbH die Eintragung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter hinsichtlich der von den einzelnen Gesellschaftern jeweils gehaltenen und geleisteten Stammeinlagen. Er brachte dazu vor, dass mit notariellem Sacheinlage- und Abtretungsvertrag die insgesamt neun Gesellschafter der B** H** GmbH ihre jeweiligen Geschäftsanteile an der A*** GmbH gegen … Anmeldung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter (§ 26 GmbHG) weiterlesen
2018/016
Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN ** die H** Im- und Export e.U. mit dem Sitz in E** eingetragen. Inhaber dieses eingetragenen Einzelunternehmens ist Johannes S**. Der Einzelunternehmer hat mit Kaufvertrag vom ** den gesamten Betrieb dieses Unternehmens an den Verein H** P** T** mit dem Sitz in E** verkauft. Die diesbezügliche Übertragung … Löschungsverpflichtung gemäß § 30 Abs 2 UGB weiterlesen
2018/015
Im Vorfeld einer beabsichtigten Spaltung zur Neugründung wurde – unter Hinweis auf Kalss, Verschmelzung/Spaltung/Umwandlung, SpaltG § 2 Rz 20 – folgende Fragestellunga thematisiert: Der Geschäftsführer der neu entstehenden GmbH soll mittels Umlaufbeschluss bestellt werden. Ich bin der Meinung dieser Umlaufbeschluss muss von der übertragenden Gesellschaft (also von deren Geschäftsführer) gefasst werden (daneben würde auch die … Bestellung der Geschäftsführer bei der Spaltung zur Neugründung weiterlesen
2018/014
Mit einem am 10.4.2014 überreichten Antrag begehrten U** F** und C** B** die Eintragung der von ihnen mit Gesellschaftsvertrag vom 10.4.2014 errichteten c** n** OG in das Firmenbuch. Antragsgemäß wurde die Gesellschaft am 19.4.2014 im Firmenbuch eingetragen, die beiden Antragsteller sind deren jeweils selbständig vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Über das Vermögen des Gesellschafters U** F** … Entstehung einer Personengesellschaft und gleichzeitige Auflösung gem § 131 Z 5 UGB weiterlesen
2018/013
Gem § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss bis spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen. Der Verstoß gegen diese Offenlegungsverpflichtung ist nach § 283 UGB zu sanktionieren. Adressaten der zu verhängenden Zwangsstrafen sind die Organe der Kapitalgesellschaft und die Gesellschaft selbst. Nach ständiger Rechtsprechung ist es … Rumpfgeschäftsjahr und Offenlegungsverpflichtung gem § 277 ff UGB weiterlesen
2018/012
Im Firmenbuch ist die Sch** St** u W** GmbH mit einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 35.000 registriert, deren Alleingesellschafter L Sch** ist. Organisationsrechtliche Grundlage dieser GmbH ist die Errichtungserklärung vom 30.11.2007 samt Nachtrag vom 7.1.2008, wobei seinerzeit die Aufbringung des Stammkapitals dergestalt erfolgte, dass die Hälfte des Stammkapitals vom Alleingesellschafter in bar aufgebracht … Firmenwert und Kapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen weiterlesen