2018/019

Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a

1.   Der Ausgangsfall A.     Die Entscheidung des Erstgerichts Mit einem am 8.1.2018 eingelangten Antrag begehrten der Erstantragsteller als unbeschränkt haftender Gesellschafter und der Zweit- und die Drittantragstellerin als Kommanditisten die Eintragung ihrer KG mit einer „Vermögenseinlage“ von € 3.900 für den Zweitantragsteller und von € 1.000 für die Drittantragstellerin. Mit Zwischenerledigung trug das Firmenbuchgericht den … Vermögenseinlage vs. Haftsumme – OLG Innsbruck 3 R 17/18a weiterlesen

2018/017

Anmeldung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter (§ 26 GmbHG)

Mit mehreren Anträgen begehrt der Geschäftsführer der B** H** GmbH die Eintragung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter hinsichtlich der von den einzelnen Gesellschaftern jeweils gehaltenen und geleisteten Stammeinlagen. Er brachte dazu vor, dass mit notariellem Sacheinlage- und Abtretungsvertrag die insgesamt neun Gesellschafter der B** H** GmbH ihre jeweiligen Geschäftsanteile an der A*** GmbH gegen … Anmeldung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter (§ 26 GmbHG) weiterlesen

2018/016

Löschungsverpflichtung gemäß § 30 Abs 2 UGB

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN ** die H** Im- und Export e.U. mit dem Sitz in E** eingetragen. Inhaber dieses eingetragenen Einzelunternehmens ist Johannes S**. Der Einzelunternehmer hat mit Kaufvertrag vom ** den gesamten Betrieb dieses Unternehmens an den Verein H** P** T** mit dem Sitz in E** verkauft. Die diesbezügliche Übertragung … Löschungsverpflichtung gemäß § 30 Abs 2 UGB weiterlesen

2018/003

Nachträgliche Löschung einer in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunde

In der Generalversammlung einer Bankgenossenschaft vom 14.3.2013 wurde der Genossenschaftsvertrag in § 1 – Firma – geändert, und zwar von V** K* eG auf V** K*-K* eG. Diese Änderungen wurden zur Eintragung angemeldet, die entsprechende Eintragung erfolgte am 22.3.2013. Der Anmeldung beigeschlossen war seinerzeit u.a. ein Auszug aus einem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 28.2.2013, in dem die wesentliche Begründung für die beschlossene Firmaänderung dargestellt wird. … Nachträgliche Löschung einer in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunde weiterlesen