Im Anlassfall begehrte der Gesellschafter einer GmbH unter Berufung auf seinen Informationsanspruch von der Gesellschaft die Übermittlung von Geschäftsunterlagen in digitaler Form. Das OLG Innsbruck hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Gesellschaft die Bucheinsicht samt Herstellung von Abschriften und Kopien nur dulden müsse, aber nicht zur Herstellung oder Zusendung von Kopien (oder Fotografien) verpflichtet … OLG Innsbruck zum Informationsanspruch eines GmbH-Gesellschafters – 3 R 84/24 p weiterlesen
Autor: Klaus Jennewein
2024/002
Die Rechtsmittelentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck zu dem im Beitrag 2024/001 geschilderten Fall ist am 5.9.2024 ergangen. Dem Rekurs wurde keine Folge gegeben. Das Rechtsmittelgericht billigt meine erstinstanzliche Rechtsansicht vollinhaltlich; eine Herabsetzung des Stammkapitals durch bloße Änderung des Gesellschaftsvertrags ist auch bei der Hinaus-Umwandlung ohne Einhaltung der Kapitalherabsetzungsvorschriften unzulässig. Darüberhinaus behandelt die Rekursentscheidung ausführlich die unionsrechtlichen … 3 R 96/24 b OLG Innsbruck weiterlesen
2023/001
Am 19. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt, BGBl I 78/2023, das Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Gesellschaftsrechtlichen Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU-Umgründungsgesetz – EU-UmgrG) erlassen wird und das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Übernahmegesetz, das Aktiengesetz, das Umwandlungsgesetz, das Bankwesengesetz sowie dasGerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz … Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz weiterlesen