2018/009

Beseitigung des kapitalherabsetzenden Effekts einer Verschmelzung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG

Die I*con* GmbH hat ein zur Gänze einbezahltes Stammkapital von ATS 500.000. Sie ist Alleingesellschafterin der I*med* GmbH mit einem zur Gänze einbezahlten Stammkapital von € 550.000. Die I*med soll up-stream auf ihre Mutter I*con verschmolzen werden. Es ist evident, dass diese Verschmelzung einen eklatant kapitalherabsetzenden Effekt zur Folge hätte, da die Tochtergesellschaft mit einem … Beseitigung des kapitalherabsetzenden Effekts einer Verschmelzung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG weiterlesen

2018/008

Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich

Die Transport L** K.G. der Transport L** A** GmbH (im Folgenden kurz: Transport L** K.G.) ist eine societá in accomandita semplice, eine Personengesellschaft nach italienischem Recht. Sie ist im Registro delle Imprese Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricultura di Bolzano eingetragen, hat ihren Sitz in F** sowie die Steuernummer ** (IVA) und die Registernummer … Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich weiterlesen

2018/007

Zur Zulässigkeit eines Widerrufsrechts gem § 34 PSG – OLG Innsbruck 3 R 24/14z

Die zur Eintragung angemeldete U** Privatstiftung wurde von fünf natürlichen Personen und der U* Vermögensverwaltungs-OG als Erst- bis Sechststifter errichtet. Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgende Regelung: Widerruf der Stiftung Der Erststifter F* U* und die U* Vermögensverwaltungs-OG behalten sich den Widerruf der Stiftung – auch nach Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch – … Zur Zulässigkeit eines Widerrufsrechts gem § 34 PSG – OLG Innsbruck 3 R 24/14z weiterlesen

2018/006

Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der Schlussrechnung

Mit Stiftungsurkunde vom 5.6.2000 wurde die M* Privatstiftung errichtet und am 22.6.2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Stiftungsvorstandes vom 20.1.2004 erfolgte die Auflösung der Privatstiftung und deren Eintritt ins Liquidationsstadium, seit 31.1.2004 ist sie demnach als M* Privatstiftung in Abwicklung im Firmenbuch eingetragen. Mit der am 7.5.2014 überreichten Firmenbuchanmeldung beantragten sämtliche Vorstandsmitglieder der M* … Löschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der Schlussrechnung weiterlesen

2018/005

Eine Kapitalerhöhung mit Untiefen (Satzungsanpassung gem GesRÄG 2011)

Im Firmenbuch ist zu FN ** die A** Aktiengesellschaft eingetragen. Das Grundkapital dieser Gesellschaft beträgt € 410.991,–, es zerlegt sich in 6.143 Stammaktien im Nennbetrag von je € 7,– sowie in 5.257 Stammaktien im Nennbetrag von je € 70,–. Sämtliche Aktien lauten auf Inhaber. In der Hauptversammlung, an der 53 Aktionäre mit einer Beteiligung von … Eine Kapitalerhöhung mit Untiefen (Satzungsanpassung gem GesRÄG 2011) weiterlesen

2018/004

Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung (§ 12 UGB)

Folgende Frage wurde an mich herangetragen: Unser Klient, ein in Deutschland ansässiges Einzelunternehmen, die e**w**-m**, wurde vor zweieinhalb Jahren gegründet und vertreibt Marken-Elektroartikel über das Internet. Zum Kundenkreis des Unternehmens gehören private Endabnehmer (B2C) und Unternehmen (B2B). Die Lieferanten der e**w**-m** sind sowohl Elektrogroßhändler als auch Hersteller. 70% des Auftragseingangs werden über einen Onlineshop generiert. … Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung (§ 12 UGB) weiterlesen

2018/003

Nachträgliche Löschung einer in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunde

In der Generalversammlung einer Bankgenossenschaft vom 14.3.2013 wurde der Genossenschaftsvertrag in § 1 – Firma – geändert, und zwar von V** K* eG auf V** K*-K* eG. Diese Änderungen wurden zur Eintragung angemeldet, die entsprechende Eintragung erfolgte am 22.3.2013. Der Anmeldung beigeschlossen war seinerzeit u.a. ein Auszug aus einem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 28.2.2013, in dem die wesentliche Begründung für die beschlossene Firmaänderung dargestellt wird. … Nachträgliche Löschung einer in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunde weiterlesen

2018/002

Zuständigkeitsstreit iZm der Überprüfung einer Barabfindung nach dem GesAusG – OLG Innsbruck 3 R 122/12a

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die S** M** B** AG mit dem Sitz in G** eingetragen. Deren Grundkapital in Höhe von € 8.750.000 ist in 1.200.000 Stückaktien zerlegt. Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist die V** B** AG mit dem Sitz in Innsbruck registriert. Diese Gesellschaft war Hauptaktionärin der S** M** B** AG. In der … Zuständigkeitsstreit iZm der Überprüfung einer Barabfindung nach dem GesAusG – OLG Innsbruck 3 R 122/12a weiterlesen

2018/001

Auflösung der Privatstiftung aufgrund Wegfalls des Stiftungszwecks
(§ 35 Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 2 PSG) mit Anm zu OLG Linz 6 R 103/12b

Im Firmenbuch ist die Werner K** Privatstiftung eingetragen. Zweck dieser Stiftung ist (a) die wirtschaftliche Sicherung des Fortbestandes und des Wachstums der vom Stifter Werner K** gestifteten Gesellschaftsanteile samt Rechtsnachfolgern und (b) die Versorgung und Unterstützung der jeweiligen Begünstigten, insbesondere die Sicherung ihres angemessenen Lebensunterhaltes, die Förderung der Berufsausbildung und Erziehung, die Altersvorsorge sowie die … Auflösung der Privatstiftung aufgrund Wegfalls des Stiftungszwecks
(§ 35 Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 2 PSG) mit Anm zu OLG Linz 6 R 103/12b
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