Folgende Frage wurde an mich herangetragen: Unser Klient, ein in Deutschland ansässiges Einzelunternehmen, die e**w**-m**, wurde vor zweieinhalb Jahren gegründet und vertreibt Marken-Elektroartikel über das Internet. Zum Kundenkreis des Unternehmens gehören private Endabnehmer (B2C) und Unternehmen (B2B). Die Lieferanten der e**w**-m** sind sowohl Elektrogroßhändler als auch Hersteller. 70% des Auftragseingangs werden über einen Onlineshop generiert. … Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung (§ 12 UGB) weiterlesen
2018/003
In der Generalversammlung einer Bankgenossenschaft vom 14.3.2013 wurde der Genossenschaftsvertrag in § 1 – Firma – geändert, und zwar von V** K* eG auf V** K*-K* eG. Diese Änderungen wurden zur Eintragung angemeldet, die entsprechende Eintragung erfolgte am 22.3.2013. Der Anmeldung beigeschlossen war seinerzeit u.a. ein Auszug aus einem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 28.2.2013, in dem die wesentliche Begründung für die beschlossene Firmaänderung dargestellt wird. … Nachträgliche Löschung einer in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunde weiterlesen
2018/002
Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die S** M** B** AG mit dem Sitz in G** eingetragen. Deren Grundkapital in Höhe von € 8.750.000 ist in 1.200.000 Stückaktien zerlegt. Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist die V** B** AG mit dem Sitz in Innsbruck registriert. Diese Gesellschaft war Hauptaktionärin der S** M** B** AG. In der … Zuständigkeitsstreit iZm der Überprüfung einer Barabfindung nach dem GesAusG – OLG Innsbruck 3 R 122/12a weiterlesen
2018/001
Im Firmenbuch ist die Werner K** Privatstiftung eingetragen. Zweck dieser Stiftung ist (a) die wirtschaftliche Sicherung des Fortbestandes und des Wachstums der vom Stifter Werner K** gestifteten Gesellschaftsanteile samt Rechtsnachfolgern und (b) die Versorgung und Unterstützung der jeweiligen Begünstigten, insbesondere die Sicherung ihres angemessenen Lebensunterhaltes, die Förderung der Berufsausbildung und Erziehung, die Altersvorsorge sowie die … Auflösung der Privatstiftung aufgrund Wegfalls des Stiftungszwecks
(§ 35 Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 2 PSG) mit Anm zu OLG Linz 6 R 103/12b weiterlesen